Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kündigten am 11. Darüber hinaus wird … Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte und umsetzbar für die Wirtschaft. Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz . mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft führen. Die Bundesregierung will außerdem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten … Nummer . Nr. Stattdessen ist die Handelspolitik gefragt. C. Alternativen Es handelt sich um ein Vorhaben des Koalitionsvertrages. Heute wurde im Bundeskabinett das Sorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Der Umsetzungsweg über ein Sorgfaltspflichtengesetz mit neuen bürokratischen Auflagen für Unternehmen wird sehr kritisch gesehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 1. Das Ziel, Menschenrechte zu stärken, hat für die chemisch-pharmazeutische … NJW . - 4 - Bearbeitungsstand: 15.02.2021 13:49 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäi-sche Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deut-sche Unternehmen zu verhindern. kte-10.3.20.pdf). Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht . Regierungsentwurf Sorgfaltspflichtengesetz 22.04.2021 - 12:54 Statement zum Sorgfaltspflichtengesetz 25.02.2021 - 16:43 Nachhaltigkeit – auf den Punkt gebracht 17.12.2020 - 16:54 NVwZ . Sorgfaltspflichtengesetz Ausgangslage Die Bundesregierung hat sich im Februar 2021 darauf verständigt, ein Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten noch in der laufenden 19. Angesichts der heraufziehenden Corona-Krise wurde die Veröffentlichung vertagt. Ihr maßgeschnei­dertes Nachrichten-Abonnement. Im März 2021 legte die deutsche Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz vor. Das Bundesentwicklungsministerium hat sich deshalb gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium im Februar 2021 auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat am 3. Der vom Europäischen Parlament unterbreitete Entwurf der Sorgfaltspflichtenrichtlinie lehnt sich im Wesentlichen an die Regelungen der 2017 in Frankreich erlassenen Loi de Vigilance (loi no. Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Hier finden Sie Aktuelles rund um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das BMZ: Meldungen, Publikationen, Interviews, Reden, Videos sowie Pressekontakte und -materialien. März 2021 beschlossen hat, sieht weitreichende Pflichten für größere Unternehmen vor. März 2021 einen Entwurf vorgelegt, welcher bereits am 3. Ist hingegen eine Schadensersatzhaftung politisch gewollt, sollte der Gesetzgeber damit zur Vermeidung einer Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Unternehmen eine EU-weite Regelung abwarten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Im … DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz ... Wenn der Gesetzgeber keine Schadensersatzhaftung begründen will, sollte der Entwurf dies ausdrücklich klarstellen. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen für … Kabinettsbeschluss zum „Sorgfaltspflichtengesetz“ Entwurf bildet zugesagte Inhalte nicht ab Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs für ein nationales Lieferkettengesetz erneuert die Chemie-Branche ihre Kritik an den Inhalten des Entwurfs. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz an, Eckpunkte für ein Lieferketten- bzw. → Das Gesetz wird so ausgestaltet, dass die Voraussetzungen einer „Eingriffsnorm“ nach EU-Recht erfüllt sind2. WESENTLCHI E NI HALTE DES GESETZES Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern verpflichten, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungs-kette nachzukommen. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von weltweit anerkannten Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Der Anwendungsbereich ist größer als beim französischen Sorgfaltspflichtengesetz von 2017, das nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit gilt. SN 27/21: Sorgfaltspflichtengesetz; ... DAV kritisiert unbestimmte Rechts­be­griffe und unklare Regelungen im Gesetz­entwurf und fordert eine Ausnah­me­re­gelung für die Anwalt­schaft. Photo: Henning Supertramp . Sorgfaltspflichtengesetz zu erarbeiten. Menschenrechtsbezogene Sorgfaltspflichtengesetz-Entwurf . Nach dem … Basis für gemeinsames internationales Verständnis für Sorgfaltspflicht: Das Lieferkettengesetz … Das Gesetz schafft einen Rahmen, damit Unternehmen die Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen sowie Anforderungen in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz in angemessener Weise umsetzen können. 2021-03-15_SN_RegE_Sorgfaltspflichtengesetz.pdf (PDF, 505 kB) Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bundestagsdrucksache … Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) POPs . Sorgfaltspflicht Die hier definierten unternehmerischen Sorgfaltspflichten leiten sich von den Vor-gaben der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ab. Sie beschreiben einen Prozessstandard (Due Diligence Standard). Das Gesetz begründet eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. C. Alternativen . Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. In einem Abschnitt … (BCM) bekräftigt, dass eine europäische Lösung dem nationalen Alleingang vorzuziehen wäre. teilen ; drucken ; Kontakt. Lieferkettengesetz im … Sorgfaltspflichtengesetz erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: „Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht nur seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, sondern auch eine immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland darstellt. Melanie Kerst. Legislaturperiode zu verabschieden. Er geht nun zu den weiteren Beratungen in den Bundestag. OECD . Eine solche … Berlin, 3. Veröffentlicht: 03. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3. In detaillierten Folgeartikeln werden wir Sie über die eingeforderten Sorgfaltspflichten, die jetzt notwendigen Maßnahmen sowie das angekündigte … Ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz ist nötig, um den Schutz von Umwelt, Men-schen- und Kinderrechten in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen sicher-zustellen. Eckpunkte für Sorgfaltspflichtengesetz (Nr. "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der men-schenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Entwurf einer europäischen Sorgfaltspflichtenrichtlinie und bisheriges Eckpunktepapier zum deutschen Sorgfaltspflichtengesetz. 0391 5693-138; E-Mail schreiben; Kontakt speichern; Weitere Informationen. Mit dem Vorstoß der Bundesregierung ist es sehr wahrscheinlich, dass das Sorgfaltspflichtengesetz zeitnah beschlossen wird. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netz-werks Arbeitskreis Rohstoffe2 sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. Der vorliegende Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes dient der Verbesserung der inter-nationalen Menschenrechtslage, indem er Anforderungen an ein verantwortliches Manage-ment von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Hintergrund war, dass laut Monitoring nur 18% der deutschen … Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz in Lieferketten liegt vor. OWiG . März auf den Weg gebracht. Das Sorgfaltspflichtengesetz – Inhalt und Bedeutung – 1 1 Hinweis: Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um eine rechtliche Einschätzung. 2017-399) an, geht aber teilweise darüber hinaus. Verpassen Sie keine Stellungnahme. Der Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz bzw. Sorgfaltspflicht entwickelt werden kann. Ausgangspunkt ist dabei ein im Auftrag deutscher Nichtregierungsorganisationen entwickelter Entwurf für ein deutsches Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte 1 Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. Keine Schadensersatzhaftung Von Unternehmen (Nach deutschem Recht) vorgesehen In einem gemeinsamen Statement fordern mehr als 50 Unternehmen eine entschiedene Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichten- bzw. unzureichend, denn der Entwurf berücksichtigt nur einzelne Punkte aus dem Übereinkommen von Minimata über Quecksilberemissionen sowie das Stockholmer- Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe. Die Armut in der Welt lässt sich nicht mit einem deutschen Gesetz abschaffen. Lieferkettengesetz), den das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 3. Im März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” beschlossen. Das Ziel, Menschenrechte zu stärken, hat für die chemisch-pharmazeutische Industrie eine hohe Priorität. Kommt alles, wie geplant, dann gilt: Ab … März 2021 den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes beschlossen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. März 2021 Seite 1 1. März 2021 Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs für ein nationales Lieferkettengesetz erneuert die Chemie-Branche ihre Kritik an den Inhalten des Entwurfs. Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz wird momentan öffentlich diskutiert. Der Berufsverband der Compliance Manager e.V. persistente organische Schadstoffe (Persistent organic … Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. 19/29279: Antrag Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen (PDF) Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die ... (Sorgfaltspflichtengesetz) 1. Die … Ordnungswidrigkeitengesetz . März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Organisation for Economic Co-operation and Development . 2019. Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalts-pflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lie-ferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) 01. 5 Die im Entwurf vorgesehenen Dokumentations- und Berichtspflichten und die Regeln über die behördliche Kontrolle und Durchsetzung bedeuten für die Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand. Er ist ein Einstieg in die Regulierung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Deutschland, weist aber auch am zentralen Stellen noch Nachbesserungs- und Präzisionsbedarf auf. ein Sorgfaltspflichtengesetz bisher kaum adressiert. Einleitung Die Bundesregierung hat sich im Februar 2021 darauf verständigt, noch in der laufen-den 19. Nicht nachvollziehbar ist, warum nur diese beiden Abkommen genannt sind, während Deutschland sich zu wesentlich mehr Umweltabkommen bekannt hat. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Den „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ wollten BMZ und BMAS bereits im März präsentieren. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorg-faltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes A. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen sich nun Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Neue Juristische Wochenschrift . dav-sn-27-2021.pdf (508,6 kB) Stellung­nahmen vom 12.04.2021 08:10. TEXTE Von der menschenrechtlichen zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht: Aspekte zur Integration von Umweltbelangen in ein Gesetz für globale Wertschöpfungsketten 5 Kurzbeschreibung: Von der menschenrechtlichen zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht: Aspekte zur Integration von Umweltbelangen in ein Gesetz für globale Wertschöpfungsketten NaWKG . Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Lieferkettengesetz; Ruf nach Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren . D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Kabinettsbeschluss zum „Sorgfaltspflichtengesetz“: Entwurf bildet zugesagte Inhalte nicht ab . Problematisch ist aber, dass sich der Entwurf nicht an bekannten Größenordnungen orien- tiert und nicht nach besonderen Risiken der Geschäftstätigkeit differenziert. Zumal der Zeitpunkt, den die Bundesregierung für ihr Vorhaben wählt, denkbar ungünstig ist. März 2021 Der Berufsverband der Compliance Manager e. V. (BCM) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch, dem 3. Die Eckpunkte sind gegenüber dem im vergangenen Jahr öf-fentlich gewordenen Entwurf aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entschärft worden. Wenn Sie direkt oder indirekt betroffen sind, schildern Sie uns Ihre Betroffenheit und Sorgen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Mehr als 50 Unternehmen fordern Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz im parlamentarischen Verfahren.

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