10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn Seit fast zehn Jahren regiert Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn. Die hatte sich zuvor geeinigt, EU-Mittel zu kürzen, sollten Länder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in der EU spitzt sich zu. Nach der Entlassung des Torwarttrainers bei Hertha BSC bestellt Ungarn einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Diese gewaltige Zahl … Coronavirus: Rechtsstaatlichkeit unter Druck Die Organisation kritisiert besonders Ungarn, Polen, die Türkei und die EU. Vielen Dank für Ihren Beitrag! Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt In der EU sollen finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entgegentreten. Polen und Ungarn gehören zu den größten Profiteuren der milliardenschweren EU-Fonds zur Regionalförderung. Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn … Darin analysiert die Behörde systematisch den Zustand von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in … Worum geht es? EU-Kommission leitete bereits 2017 Vertragsverletzungsverfahren ein . Wären da nicht noch Polen und Ungarn. Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: EU beklagt Rückschritte Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Sieht so aus, als würde die EU die Situation bald wieder unter Kontrolle bekommen. Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn. März 2021, Magyar Hírlap von MARIANN ŐRY Es rollen die Köpfe, einer nach dem anderen, in der Europäischen Volkspartei. Brüssel schlug im Mai 2018 vor, EU-Gelder fortan bei Verstößen „auszusetzen, zu Laut Transparency International landen in Ungarn etwa 20 Prozent aller EU-Mittel in den privaten Taschen des Orban-Clans. 22. Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Aber ich denke, Yannick hat recht, dass dies politische Angelegenheiten sind. Um diese Frage beantworten zu können, ist zunächst eine Vorstellung davon notwendig, was Demokratie überhaupt ist, welche Anforderungen sie zu erfüllen hat und was sie von anderen Regierungsformen unterscheidet. Dabei soll die Frage untersucht werden, wie demokratisch Ungarn gegenwärtig ist. Aus aktuellem Anlass eine weitere Eilmeldung!Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article229998575/Zsolt-Petry-Ungarn-reagiert … Parteipolitische Kämpfe gegen die progressiven, grün-links-liberalen Fraktionen im EP schienen der EVP wichtiger zu sein, als eine prinzipienfeste Antwort auf die klaren und systemischen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EVP hat einen Schutzschild bereitgestellt und die ungarische Regierung hat in dieser Deckung erfolgreich die Demokratie im Land demontiert. Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. LinkedIn . Auch in Ungarn spricht die Opposition von einem Misserfolg und einer "totalen Pleite" von Orbáns Strategie im Rechtsstaatsstreit. Dennoch erfahren Menschen in Ungarn grobe Ungleichbehandlung, ihre Rechte werden nicht geachtet , und sie werden bedroht, wenn sie ihre Meinung sagen und Kritik üben. Ungarn und Polen wehren sich mit allen Mitteln gegen Pläne, bestimmte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit dem Entzug von EU-Mitteln zu ahnden. Einstimmigkeit als Problem Wie es nach der Blockade weitergeht soll, ist unklar. Zwei Jahre nach der Abstimmung ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten, steht es keineswegs besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Rechtsstaatlichkeit Ungarn aus erster Hand > Rechtsstaatlichkeit. Jegliche Anschuldigungen zu fehlender Rechtsstaatlichkeit seien unberechtigt. Die Straßburger Abgeordneten stellten gestern in einer Entschließung fest, „dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn seit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages verschlechtert hat“. Der deutsche Bundeskanzlerkandidat, Armin Laschet sagte, dies sei ein ... Read More Landeskunde, Ungarn, Unkategorisiert Pfingstwallfahrt nach Csíksomlyó . Notfallmaßnahmen bedeuten aber nicht, dass die Verfassungen oder die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet oder dass Journalisten zum Schweigen gebracht werden können“, so die … Plenartagung . Ich habe deutlich gemacht, dass ich für die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bin und ich denke, dass die EU fast nichts getan hat, um die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Slowakei, Ungarn, Zypern und anderen Ländern aufzuhalten. Doch die EU arbeitet an einer Lösung ohne ihn. Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen wollen gegen EU-Klausel klagen Der EU-Haushaltsstreit ist zunächst beigelegt, Polen und Ungarn haben … Klubradio, Ungarns letztes unabhängiges Radio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert Ungarn Heute 2020.01.17. October 2020. Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen wollen gegen EU-Mechanismus klagen Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. LIBE . Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – warum das ungarische Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstößt erschienen am 19. Im September letzten Jahres hat das Parlament das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags gegen Ungarn wegen Bedenken hinsichtlich der Achtung der EU-Werte eingeleitet.. Zu diesen Werten, die in Artikel 2 des EU-Vertrags und in der EU-Charta der Grundrechte verankert sind, gehören die Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Die im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Parlament gebilligten Notstandsgesetze, welche vor allem das Regieren per Dekret ohne zeitliche Befristung … 12-09-2018 - 14:10 . Es … Die ungarische rechtsnationale Regierung unter … Ungarn bestellt nach Herthas Petry-Entlassung Vertreter der deutschen Botschaft ein. Die EU-Kommissarin für Werte, Jourova, wies darauf hin, dass die EU-Kommission in der letzten Wochen ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit … Die Vorwürfe gegen Ungarn und Polen finden sich auch im ersten sogenannten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, den die EU-Kommission am Mittwoch vorstellte. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte ihm die Lizenz entzogen – eine Entscheidung, die das Stadtgericht in Budapest nun bestätigte. Ungarn und Polen wollen nun selbst Berichte zur Rechtsstaatlichkeit verfassen Öffentlich wies die ungarische Regierung den Bericht als "absurd" zurück. Twitter . Vielen Dank für Ihren Beitrag! Es enthält einen Mechanismus, mit … Beide stören sich an einer Klausel, wonach Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt … Ein Vertrauter von Viktor Orban zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit in … Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der … Ungarn … EU-Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen überstimmt ; EU-Sanktionen bei Verstößen - Rechtsstaat: Ungarn und Polen überstimmt Datum: 30.09.2020 15:15 Uhr. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn… Ungarn unter Viktor Orbán funktioniert offiziell nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. 25. Mediales Tagebuch Wer korrupt sagt, ist es selber . Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Menschenrechte/Ausschuss - 14.05.2020 (hib 502/2020) Berlin: (hib/SAS) Mit Sorge beobachtet die Bundesregierung die jüngsten Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. „Bei Ungarn handele es sich um einen Rechtsstaat“, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Das ungarische Außenministerium bestellte einen Vertreter der deutschen Botschaft ein … Bericht zeigt eklatante Mängel bei Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf. Ungarn und Polen blockieren seit drei Wochen den Billionen-Haushalt der EU, nun hat der ungarische Premier Orbán sein Veto erneut bekräftigt. EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert, damit diese die Rechtsstaatlichkeit wahren. Perspektive auf den Stand von Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu liefern. Whatsapp . Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Parlament fordert Rat zum Handeln auf Pressemitteilung . International steht die Fidesz-Regierung in der Kritik: Der Umbau von Verfassung und Medienlandschaft, die Schwächung der Opposition und zuletzt das Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden als Verletzung der EU-Grundwerte … Ungarn und Polen blockieren den Corona-Hilfsfonds der EU. Ungarn und Polen wollen kommende Woche das große Finanzpaket blockieren. Ungarns Ministerpräsident Orbán hat ein Veto gegen die EU angedeutet. Ärger für Orban – der EuGH erklärte ein ungarisches Hochschulgesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Pressemitteilung Deutschland. Ungarn und Polen reagieren düpiert. Rechtsstaatlichkeit: Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn „Die außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Sie bezieht sich in dem 26-seitigen Papier detailliert auf Stellungnahmen internationaler Institutionen wie beispielsweise der Vereinten Nationen, der … Nun hält … Polen, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: Da ist dieses Wortungetüm: Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitäts-Mechanismus. Mai 2021, VIKTOR ORBÁNs Erklärung Ungarn hat ein Veto gegen die Mehrheitsposition der Europäischen Union zu den Raketenangriffen auf Israel eingelegt. Jetzt aber müsse Druck angewendet werden, um zu zeigen, dass dies die Prinzipien des Clubs seien. UNGARN/DEUTSCHLAND/LGBT (FOKUS 1):FOKUS 1-Ungarn stellt in Hertha-Streit deutsche Rechtsstaatlichkeit infrage Janine Uhlmannsiek fordert die Bundesregierung auf, das Thema Rechtsstaatlichkeit im Rahmen ihrer EU … Dieser Mechanismus der verhindern soll, dass EU-Mittel missbraucht werden – von Regierungen, die sich nicht an die EU-Regeln halten. Konzept und Methodik seien "untauglich". Das Parlament hatte sich bereits in einer Resolution im Mai 2017 sehr kritisch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert und die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Diese Seite teilen: Facebook .
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