Trotz vieler Bedenken der Länder formulierten die Länder keinen Einspruch gegen das Gesetz… wenn es auf die Finanzen der Länder einwirkt. Erst danach kommt der Gesetzes­vorschlag in den Bundestag. Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt, die … Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Ist das … Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf Initiative der Bundesregierung eingebracht wurde. Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen. Der Bundestag benötigt dafür aber mindestens die so genannte Kanzlermehrheit (Art. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte. Besonders schwierig wird es für die Bundesregierung bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen im Bundesrat Grundgesetzänderungen durch den … Theoretisch könnte der Bundestag eine Entscheidung mit zwei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei sonstigen Enthaltungen treffen. Mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat müssen nur verfassungsändernde Gesetze verabschiedet werden (Art. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkam­mer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Gesetz befassen. Muss die Mehrheit der Vertreter im Bundesrat zustimmen damit es als akzeptier gilt? Dieser prüft die Gesetze in eigenen Ausschüssen und empfiehlt Änderungen. Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ und der NEOS hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Mittwoch 26.05.2021 die Grundlagen für die zweite Phase zur Einrichtung des sogenannten Grünen Passes in die Wege geleitet und … Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundestag hat am Freitag, 23. Allerdings kann der Bundestag diesen Einspruch zurückweisen – wenn der Bundesrat einen Einspruch mit absoluter Mehrheit eingelegt hat, mit absoluter Mehrheit; wenn er ihn mit einer Zweidrittelmehrheit eingelegt hat, mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und dabei mindestens die Hälfte aller Mitglieder. Die Eingangsformel steht nach der Zeile für das Ausfertigungsdatum (Nummer 2 Satz 3 der Anlage 6 zu § 42 Absatz 2 GGO). 3 GG zu ändern und die einheitliche Stimmabgabe durch die Stimmabgabe getrennt nach Regierungsparteien zu ersetzen … Zurückweisung des Einspruchs erforderliche Mehrheit findet, dann ist das Gesetz ebenso gescheitert, wie wenn der Bundes-rat einem Zustimmungsgesetz die Zustimmung endgültig versagt. Bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und jeweils einem Vertreter pro Bundesland ist das Ziel des Vermittlungsausschusses, … Gesetze, die besonders die Interessen der Länder berühren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Grüne Pass „GreenCheck“ findet auch im Bundesrat breite Mehrheit. Bundesgesetze werden nach drei Debatten im Bundestag beschlossen und wandern von dort aus direkt in den Bundesrat. Anders als im Beispiel Nr. Der Grüne Pass „GreenCheck“ findet auch im Bundesrat breite Mehrheit. Legt der Bundesrat gegen eine solche Vorlage Einspruch ein, kann er vom Bundestag über-stimmt werden. Im Bundesrat ist eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Umlage der Kabelnetzgebühren auf … Der Bundesrat hat sich in einer Sondersitzung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz befasst. Thomas Frings: Veröffentlicht am Dienstag, 01. Eigene Gesetzentwürfe Der Bundesrat hat das Recht, Gesetzentwürfe beim Bundestag einzubringen. Ist dies der Fall, wird eine Gesetzesvorlage nur Gesetz, wenn der Bundestag diesen Einspruch zurückweist (Art.77 Abs.4 Satz 1 GG). Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Abs. Ist ein Bei einem Zustimmungsgesetz kann der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, ein absolutes Veto einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat kann den Gesetzgebungsprozess also immerhin verzögern. Redaktion. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Im Bundesrat werden Einbringungsbeschl… Trotzdem ist die Lage für eine schwarz-rote Regierung in der Länderkammer derzeit recht bequem. Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, Beschlüsse fasst oder die Bundeskanzlerwahl ansteht, sind dafür verschiedene Mehrheiten notwendig. April 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer … Absolute Mehrheit. "Das … Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt. Hat der Bundesrat mit Zweidrittel-mehrheit Einspruch erhoben, ist ein ebenso großer Stimm-anteil auch im Bundestag nö-tig, um das Gesetz schließ-lich durchzusetzen. 3 GG). Der Bundestag hat übrigens noch nie eine Minderheitsregierung ins Amt gehoben, ... Gesetze brauchen Mehrheiten. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit (insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, absolute Mehrheit = 35 Stimmen, Zweidrittelmehrheit = 46), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) abgewiesen werden. Die Eingangsformel enthält deshalb die Angabe, dass der Bundestag das Gesetz, ggf. Verfassungsänderungen brauchen hingegen eine Zweidrittel- mehrheit mit 46 Stimmen. Der Vorschlag, Art. 52 Abs. Mehrheiten im Bundestag. Initiativrecht und Entschließungen. 1 GG). Bei der Opposition, Verfassungsrechtlern und Gegnern der Corona-Politik ist das Gesetz umstritten. Erläutern Sie das Gesetzgebungsinitiativrecht. Hallo Den, der Bundesrat entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Annahme eines Gesetzes. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. 2 GG). Als nach den Ferien im Bundestag über den Einspruch des Bundesrates … Das Gesetz kommt zustande, wenn der Einspruch erfolgreich zurückgewiesen … Bei der Gesetzgebung kommt dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Das bedeutet ein absolutes Veto: Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, so ist das Gesetz gescheitert, und der Bundestag kann es mit keiner noch so hohen Mehrheit, auch nicht einstimmig, in Kraft setzen. Wird die erforderliche Mehrheit nicht gefunden, so gilt auch dieses Gesetz als gescheitert. Findet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Einspruch, muss auch der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz stimmen, damit es trotzdem in Kraft tritt. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen bleibt in Deutschland erlaubt. Welche Gesetze gehen durch den Bundesrat ? Wie sieht das genau aus? Berlin - Am Ende der Regierungsbildung wird die Groko eine stabile Mehrheit im Bundestag haben. Der Bundesrat beschließt über die Zustimmung zu einem Gesetz über die Änderung des Art. Auch die vom Bundes­tag gefassten Gesetzes­beschlüsse, werden noch einmal … Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet werden, werden unverzüglich in gemeinsamer Sitzung von Bundestag und Bundesratberaten. Im Normalfall genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Wenn die Mehrheit für ein Gesetz ist, wird es an den Bundespräsidenten geschickt. Er hat auch eine Wahlfunktion. Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. men. I. Wann braucht es die „Mehrheit der Mitglieder“? Bundesrat: Gesetz gegen Kabelnetzzugang im Mietvertrag wird blockiert. 4 GG), also einen Beschluss mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei einer 2/3 Mehrheit des Bundesrates wird die Zurückweisung mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages gültig. 4. 4 Satz 2 GG). Karlsruhe - "Mehrheit ist Mehrheit" lautete das Mantra des Kanzlers noch in der Nacht der Bundestagswahl. 3 GG Beschlüsse mit der "Mehrheit seiner Stimmen", aktuell also mindestens 35. Der Bundesrat stellt die Länderkammer im deutschen Parlamentarismus dar und ist neben dem Bundestag zuständig für das Erarbeiten und Verabschieden von Bundesgesetzen. In den beiden anderen Fällen muss das jeweilige Organ - Bundeskabinett oder Bundesrat - einen Beschluss über die Einbringung fassen. Jedes Land hat eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zunächst beschließt eine Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier. Auf … Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit umsetzen, dass sie entsprechende Gesetze beschließt. Legt der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Einspruch ein, muß der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit … Um welche Art von Gesetz handelt es sich hier? Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Wie wird abgestimmt? Die Gesetzgebung ist aber nicht die einzige Aufgabe des Bundestages. Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag beschlossenen Gesetze haben. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Alle ! Posted by rechtschlau - 28. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Kann der Einspruch nach diesem Verfahren zurückgewiesen werden, so wird das Gesetz zum Bundespräsidenten weitergeleitet, der dieses ausfertigt und verkündet. Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ und der NEOS hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Mittwoch 26.05.2021 die Grundlagen für die zweite Phase zur Einrichtung des sogenannten Grünen Passes in die Wege geleitet und … Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Allerdings bedurften Verfassungsänderungen nicht mehr nur einer einfachen Mehrheit in der Ländervertretung, sondern einer Zweidrittelmehrheit. Gegen Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, kann dieser Einspruch einlegen, der vom Bundestag zurückgewiesen werden kann: Legt der Bundesrat mit absoluter Mehrheit den Einspruch ein, muß dieser mit absoluter Mehrheit vom Bundestag zurückgewiesen werden. Der Bundestag hat den Weg für … Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Stimmen ein, … 54 GG mit 39 Ja-Stimmen, 30 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme. Anspruch auf zertifizierten Verwalter statt Sachkundenachweis für Gewerbeerlaubnis. Problematisch ist jedoch, ob die geringe Zahl der anwesenden Abgeordneten dem Charakter des Bundestages als Repräsentationsorgan des Gesamtvolkes (Art. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat den Gesetzgebungsprozess ergo zumindest verzögern, bei Zustimmungsgesetzen das Vorhaben sogar scheitern lassen. Abspaltung Von Gesetzesteilen und Streit Über Die Zustimmungsbedürftigkeit Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. ️ Beispiel: Bundestag ️ Einfache vs. absolute Mehrheit und weitere Arten Definition & Erklärung hier lesen! Welche Mehrheit war im Bundestag für die Beschlussfassung, und welche Mehrheit ist im Bundesrat für das Zustandekommen dieses … Die Abgeordneten des Bundestags entscheiden über neue Gesetze und die Änderung bestehender Gesetze und den Haushalt. Wer macht was bei Einspruchsgesetzen Bundesrat kann Einspruch gegen Gesetzesentwurf des Bundestages einlegen Wann kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen ? Durch den Bundesrat wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit und sind auch an Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich. Je nachdem, was ihr wichtig ist, kann sie per Gesetz einen Nationalpark einrichten oder einen Flughafen ausbauen. Mit welcher Mehrheit fasst der Vermittlungsausschuss seine Beschlüsse? Der Bundesrat kann den Bundestag (wenn dieser kein Gesetz beschlossen hat) nicht gegen seinen Willen zu einem Gesetz zwingen, unabhängig von der Mehrheit im Bundesrat. In der Regel wird durch Handheben abgestimmt, wobei nur die Ja-Stimmen als Mehrheit oder Minderheit ausgezählt werden. Alle ande-ren Gesetze zählen zu den Einspruchsgesetzen. (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen … Wie entsteht ein Gesetz? Deutschen Bundestag* (Stand: März 2021). Der Bundesrat trifft nach Art. Grüner Pass findet auch im Bundesrat breite Mehrheit Verlängerung der Arbeitszeitregelung für ÄrztInnen wird von Länderkammer für acht Wochen blockiert Wien (PK) – Mit Mehrheit passierten die Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes, welche die gesetzliche Grundlage des „Grünen Passes“ bilden, heute den Bundesrat. Wenn der Bundesrat mit einfacher Mehrheit Ein-spruch erhoben hat, kann die Mehrheit der Abgeordne-ten des Bundestages diesen Einspruch abweisen. Doch nicht nur er bestimmt, welche Gesetze in Deutschland verabschiedet werden. Ein Gesetz scheitert dann, wenn eine Vorlage durch 77 Abs. Die Auswahl reicht von der einfachen Mehrheit bis zur Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ein neues Gesetz soll her. Und dieser unterschreibt das Gesetz. 51 Abs. Themengrafik Bundesrat: Die Bundesländer sind je nach ihrer Bevölkerungsgröße im Bundesrat vertreten. Manche Gesetze muss der Bundesrat zustimmen damit er gültig wird. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Aufgrund des … 77 IV 2 GG bedarf die Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat. … Satz 2 des Art. 3 Satz 1 GG seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen fassen muss (derzeit 35 Stimmen), wirken solche Stimmenthaltungen faktisch wie eine Ablehnung des Beschlusses durch das Land. (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen. (b) Mehrheit der Stimmen Das Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Stimmen mit „ja“ abgegeben wurde. Corona-Notbremse in Deutschland: Abstimmung im Bundestag über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes . Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit Einspruch eingelegt hat, können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag trotz des Einspruchs verabschiedet werden (Art. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Die Mehrheit im Bundestag bestimmt also, wer regiert. Jeder Gesetzes­vorschlag, der von der Bundesregierung kommt, geht zuerst an den Bundes­rat. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte es "richtig und notwendig, jetzt zu handeln". Sie kann innerhalb … Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates … Im Verteidigungsfall schreibt das Grundgesetz ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren vor. Lehnt der Bundesrat ein solches Gesetz ab, kann der Bundestag die Ablehnung mit einer entsprechenden Mehrheit zurückweisen (Art. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. Zweidrittelmehrheit (Bundestag) Bei demokratischen Entscheidungen gilt es die Mehrheit zu finden, also das Mehrheitsprinzip. Danach ist ein Beschluss gefasst, wenn bei einer Abstimmung … Der Vermittlungsausschuss kommt dann zum Einsatz, wenn es zu Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kommt. Wenn Bundesrat Einspruch mit absoluter Mehrheit eingereicht hat, dann kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückweisen 2. Auch die vom Bundes­tag gefassten Gesetzes­beschlüsse, werden noch einmal vom … Von den 69 Stimmen sind … 42 II 1 GG. Da der Br. Der Nachweis, … Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen (Art. aus. Legt der Bundesrat den Einspruch mit der Mehrheit seiner Stimmen ein, genügt im Bundestag für diese Zurückweisung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. 79 Abs. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Der Bundestag a) Zu einem Beschluss des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, Art. 4 GG). Zustimmung des Bundesrates. Die Länder haben ein abgestuftes Stimmengewicht. Als Zustimmungsgesetz ist ein Gesetz dann zu behandeln, wenn es die Belange der Länder in besonderem Maße berührt, z.B. Dieses orientiert sich zwar an der Einwohnerzahl, lässt sie jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. 20 II 2, 38 I 2 GG) noch in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Dies folgt aus Art. Für ersteres ist es notwendig, dass die absolute Mehrheit des Bundesrats dem Gesetz zustimmt, weshalb eine Enthaltung eines Mitglieds einer Ablehnung gleichkommt. 2 Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in … (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz … 79 Abs. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an, also nicht auf die Gesamtzahl der Abgeordneten. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat auch dem Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu. 1 ist hier für die Zustimmung eine über die absolute Mehrheit hinausgehende Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es um eine Änderung des Grundgesetzes geht ( Art. In der Reihe Bundestags-ABC des Parlamentsfernsehens werden die unterschiedlichen Mehrheiten erklärt. Er verfügte insgesamt über weniger Einfluss als der vorherige oder der heutige Bundesrat. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Österreich) Der Bundesrat entscheidet nun ob das Gesetz zustande kommt oder nicht. Bei der Gesetzgebung kommt dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Dies führt dazu, dass eine Enthaltung faktisch wie eine "Nein-Stimme" wirkt und ist ein wesentlicher Unterschied zu den Verhältnissen im Bundestag, wo Enthaltungen bei der Feststellung der einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden. Für die absolute Mehrheit, die bei Abstimmungen im Bundesrat meist erforderlich ist, sind 35 von 69 Stimmen notwendig. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Stößt ein Einspruchsgesetz auf Ablehnung, so muss der Bundesrat den Vermittlungs-ausschuss binnen … Soweit so gut, doch es werden je nach Thema unterschiedliche Arten von Mehrheiten benötigt. Bei der einfachen Mehrheit werden mehr als 50 % der Stimmen benötigt. Wenn dieser Änderungswünsche an dem Gesetz hat, kann er innerhalb von drei Wochen verlangen, dass ein sogenannter Vermittlungsausschuss einberufen wird. Bundesrats nötig. So werden Bundeskanzler und andere wichtige Amtsträger vom Bundestag gewählt. Von besonderem Gewicht ist die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren. Sie ist in Art. 76, 77 Abs. 2 bis 4 GG näher geregelt. Danach kommt kein Bundesgesetz zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt (s. Rn. 242 ). Bei einer Ablehnung ist es in manchen Fällen wichtig, mit wie vielen Stimmen diese Ablehnung erfolgt. Kontrollfunktion Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Der Bundesrat im Verfassungsgefüge Ausgehend von der Prämisse der Länderzuständigkeit hat das Grundgesetz dem Bund überwiegend die Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung übertragen: "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem … Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden. Vorgeschlagen wird der Kandidat vom Bundespräsidenten. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Er hat die Aufgabe, die Interessen der Bundesländer in die Gesetzgebung der Bundesrepublik einzubringen und zu verhindern, dass der Bundesstaat seine Kompetenzen überschreitet und damit den deutschen Föderalismus … Dieser prüft die Gesetze in eigenen Ausschüssen und empfiehlt Änderungen. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. … Es gibt Zustimmungs - und Einspruchsgesetze. Dieser kann durch den Deutschen Bundestag im Normalfall mit der sogenannten Kanzlermehrheit jedoch überstimmt werden. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsop­po­sitionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Op­positionspolitik zu betreiben, … Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ohne Bundestag - der gewählten Vertretung des Volkes - ist kein Gesetz zumachen. Das setzt dessen Anrufung zu einem Gesetz durch den Bundesrat, den Bundestag oder die Bundesregierung voraus. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. Frage 7 Kann der Bundesrat Gesetze verhindern? Gesetz findet breite Mehrheit "Diese neuen Regeln sind nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Parlamentsrecht", sagte Matthias Bartke von der SPD. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Länder dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen – sie könnten nur mit einer Mehrheit widersprechen. In der Weimarer Republik hieß die Ländervertretung „Reichsrat“. In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz … Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Zu… Die Vorlagen werden der Bundesregierung zuge-stellt, um ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme zu … Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden … Zum Öffnen der PDF-Version (1013 KB) klicken Sie bitten auf das Bild. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht …

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