Der Bürgermeister hat niemanden gefunden, der sie gewählt haben will. Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen. Datenschutz „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Neben der Verfassungsänderung wurde an diesem Donnerstag im Bundestag auch der "Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" beschlossen. Bisher hatten die Rechtsradikalen erhebliche Summen vom Staat erhalten. Sie kämen nicht mehr „in Bomberjacken und Springerstiefeln, sondern mit weißem Kragen und Twedjacket“. 2 Nr. Die Künast läßt die Maske fallen. Steuern bezahlten Linksterroristen bekämpfen läßt ! Die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt in Form einer allgemeinen jährlichen Teilfinanzierung der den Parteien nach dem Grundgesetz obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten. Sie flochten in ihr Urteil den Hinweis ein, der "verfassungsändernde Gesetzgeber" könne einen Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz schreiben. Ohne das Geld vom Staat ist die NPD in ihrer Existenz bedroht. Die Frau ist doch reif für die Geschlossene. Die Einzelheiten hat der Gesetzgeber im 4. Vermummte Chaoten sollen also mit Steuergeldern finanziert werden, damit sie die Polizei besser und konzentrierter bekämpfen können. Und wann kümmert sich der Verfassungsschutz um diese Grünen? Laubbläser sind laut, ja. Des Weiteren können sich Parteien auch durch wirtschaftliche Betätigung finanzieren. Büdingen, Hessen, viel Fachwerk, wenig Arbeitslose. 3 PartG). 3 Satz 1, 23a PartG). Eigentlich sollten diese Zahlungen – im vergangenen Jahr rund 520 Millionen Euro – schon vor 100 Jahren abgeschafft werden. Doch wie gelingt es uns, Ärger loszulassen? Spenden und Beiträge sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt. Braucht der Gatterich der Guten wieder ein paar aufrechte, echte Demokraten- Mandanten? Die Höhe der staatlichen Zuschüsse darf allerdings die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. Der staatliche Zuschuss an politische Parteien richtet sich nach ihrer „Verwurzelung in der Gesellschaft“, also nach ihrem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie nach dem Aufkommen an Zuwendungen (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden). Es freut mich sehr, daß endlich ganz offiziell zugegeben wird was die Entstehende Ähnlichkeiten – bei heute nur vertauschten Seiten – sind natürlich rein zufällig. Die Rechtsradikalen hatten lediglich 1,0 Prozent erzielt. © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020, Ausländische Fachkräfte als Bereicherung für unser Land, 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz (BRPH), BMI Ehrenamts-Kampagne 'Pack mit an! Da behaupten die Grünen weiterhin, dass die Arktis und Antarktis abschmilzt. Steuergeldern finanziert ! In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden. „Volksvertreter“ wie Künast (und überhaupt fast alle Grüne) w ä h l e n. Manchmal zweifle ich daran, daß diese Mitbürger dieselbe Gehirnstruktur haben wie ich. durch einen Inlandsgeheimdienst und durch Straftaten von mit unseren „Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.“ Diese Linksfaschisten verhindern Demokratie und wollen den Systemwechsel. Was ich nicht verstehe: Früher war es so, daß Vereine und Gesellschaften sich selbst erhalten mußten. Die Streichung von Staatsgeldern ist noch nicht der Tod einer Partei, wohl aber ein wenig Sterbehilfe; das Schwert des Rechtsstaats - das Parteienverbot - ist etwas stumpfer geworden. Wie war das noch gleich mit den politischen Brandstiftern und deren Nähe zur RAF? Sie will von unseren Steuergeld linksfaschistische Truppenteile finanzieren lassen. Verbot der linksextremistischen Vereinigung Antifa JETZT! Die finanzielle Absicherung der Funktionsfähigkeit politischer Parteien muss also aus einer Balance zwischen der Nutzung öffentlicher und gesellschaftlicher Ressourcen bestehen, um die Unabhängigkeit der Parteien vom Staat zu gewährleisten. Schön, dass Frau Künast hier so ehrlich zum Ausdruck bringt, dass sie für die DAUERHAFTE UNKONTROLLIERTE STAATLICHE FINANZIERUNG EINER TERRORISTISCHEN BEWEGUNG eintritt, die GEWALT GEGEN FRIEDLICHE BÜRGER ausübt, die lediglich vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen, und die nicht einmal davor zurückschrecken, deren Familien zu bedrohen und Pflastersteine in deren Kinderzimmer zu werfen!! 3 PartG). Parteien erhalten grundsätzlich jährlich: Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,00 statt 0,83 Euro gewährt (§ 18 Abs. Immobilien und Wohnungen kaufen, mieten, anbieten, Stellenangebote für Fach- und Führungskräfte, Informationen und Angebote für Aus- und Weiterbildung. Menschen wie Künast , Claudia Roth, Jürgen Trittin oder auch Habeck und Baerbock anvertraut. © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020. Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. Wir müssen erst wieder eine Demokratie und einen Rechtsstaat errichten, Sie passt sich jedoch der allgemeinen Preisentwicklung an. Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Parteienfinanzierung in Deutschland durch einige Besonderheiten aus. Diese krude Forderung ist Staatszersetzung. Die Höhe des Zuschusses hängt unter anderem vom Erfolg bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren sich Parteien zunächst selbst (durch Beiträge und Spenden). Da muss sie doch aus Sicht der Linken von Grün bis CDU ein üppiges Auskommen haben, wenn sie schon die Drecksarbeit bei der Aushebelung der Demokratie und der Installation totalitärer Herrschaft macht. Die Grünen sind ein Auswuchs von Irrationalität und verdrehten Ideologien. Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. AfD: Verfassungsschutz stuft „Flügel“ als Beobachtungsfall ein, AfD-Vize von Storch fordert Rauswurf von Nationalspieler Rüdiger, Feuerwehrmann totgeschlagen: Halid S. erhält Gefängnisstrafe, Schwarze Frau übernimmt für James Bond als 007, Schulleiter nach Facebook-Eintrag zu Wiener Terroranschlag entlassen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast während ihrer Rede im Parlament Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa. Nachrichten aus Politik und Wirtschaft sowie zu aktuellen Themen aus Kultur und Wissenschaft. Aber 1989 hatte der Souverän eindeutig klargestellt, dass er dieses kommunistische Sklavenhalter-System grundsätzlich ablehnt und nie wieder zulassen wird! Die Bedeutung von Spendenfür die Parteienfinanzierung in Deutschland hat sich seit den siebziger Jahren er… Übersteigen die staatlichen Zuschüsse die absolute Obergrenze, so ist der Betrag für jede Partei proportional zu kürzen (§ 19 a Abs. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der Antifa gefordert. Da die NPD nicht verboten ist, hat sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll nach dem Willen der großen Koalition zukünftig das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ihre RAF-Nähe war seinerzeit schon sehr suspekt! Doch passiert ist bislang nichts. Erst war es die große Liebe, doch dann wurde es kompliziert: Doris Dörrie, Katharina Schulze, Heinrich August Winkler und andere USA-Freunde über eine nervenaufreibende Beziehung. denn die BRD ist nichts von beidem ! Die Antifa gilt in Teilen der USA als terroristische Vereinigung. Die beiden Koalitionsfraktionen griffen den Hinweis auf. Für mich ist es ein Rätsel, was in den Köpfen von Leuten vor sich geht, die solche Es sollte damals alles beim alten bleiben, der Ständestaat, die Einzelstaaten, er stand mit dem Rücken zur Wand und gebrauchte Gewalt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, das sei eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", die beendet werden müsse. Man wird sich nicht mehr damit zufrieden geben bloß die Autos von anders Denkenden abzufackeln, nein man möchte am liebsten diese Leute weg sperren. Ich spende einen Trump Beifall, für seine Aussage, die Antifa sind Terroristen. Und wie sagte es einst F.-J. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern. Inhaltsverzeichnis BERLIN. Als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren sich Parteien zunächst selbst (durch Beiträge und Spenden). Es ist immer wieder faszinierend lesen zu müssen, daß Mitglieder ausgesucht linksradikaler Parteien die dauerhafte und verläßliche Alimentierung ihrer Kampftruppen gegen die fordern, die sich zur Rückkehr zu demokratischem und gesetzestreuem Verhalten, nicht nur in Parlamenten, einsetzen. 5 Satz 2 PartG). Frau Künast die Leute mit den weiße Kragen und Twedjackets sind keine Nazis wie sie es in ihrer verquasten Weltanschauung sehen DAS SIND GANZ NORMALE BÜRGER die jeden Monat ihre Steuern zahlen damit Leute wie sie diese beleidigen können. Das ist regelmäßig der Fall. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag. Von Gianna Niewel, Charité - Universitätsmedizin Berlin10117 Berlin, 10115 Berlin, über 3C - Career Consulting Company GmbHBaden-Württemberg, Techniker Krankenkasse20095 Hamburg, 20095 Hamburg, Allein für das Jahr 2015 hat die NPD mehr als 1,3 Millionen Euro zugesprochen bekommen, Die Höhe des Zuschusses hängt unter anderem vom Erfolg bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Für Joe Biden war Kamala Harris als "Running Mate" nicht ohne Risiko - denn im Vorwahlkampf hatte sie ihn noch heftig attackiert. Jetzt werden in nicht all zu langer Zeit, AfD Sympathisanten zur Erkennung einen blaue Pfeil auf der Jacke tragen müssen. Heute werden einige von denen vom Staat mit Steuergeld gepampert, anderen hetzt man den Verfassungsschutz auf den Hals. In den Regelungen zur Parteienfinanzierung spiegelt sich dieses Spannungsfeld wider. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“. Man meint natürlich nicht die Lager wo über den Eingang stand, Arbeit macht frei. Wenn sich Frau Künast gegen das Volk stellt, sollte sie sich ein Land ihrer Wahl suchen: ich würde Nordkorea oder China vorschlagen. Er sieht Änderungen in einer Vielzahl bereits existierender Gesetze vor - etwa im Parteien-, im Einkommensteuer-, im Körperschaftsteuer-, im Umsatzsteuer- oder im Erbschaftsteuergesetz. Künast verlangt, verlangt, verlangt… Aber der existiert ja nicht mehr in der Form wie es sein sollte. Russland würde ihr nicht gefallen, denn Putin macht kurzen Prozess mit links- oder rechtsfaschistischen Hetzern! Der Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien ist relativ hoch (bei sinkenden Mitgliederzahlen und hohen Durchschnittsbeiträgen), der Anteil der Parteispenden ist deutlich geringer, jedenfalls der Spenden von juristischen Personen. Die Psychologin Verena Kast erklärt, wie man lernt, zu verzeihen - und warum Rachegefühle ganz normal sind.