Europäischen Parlament am 26. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. 0,5 % der gültigen Stimmen. Telefon: 0611 75-4863 www.bundeswahlleiter.de/kontakt. Aktiv wahlberechtigt ist in Deutschland, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und, Kein Wahlrecht besteht, wenn dieses durch richterliches Urteil entzogen wurde. [20][21] Diese Regelung tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn sie von sämtlichen EU-Staaten ratifiziert wird. [9] Die Wahllisten sind geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist erlaubt, solange das Verhältniswahlsystem dadurch nicht in Frage gestellt wird. Slowakei | Wählbar sind Deutsche, außerdem nichtdeutsche Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Im Mai 2019 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. -> Kontaktieren Sie die Gemeinde an Ihrem Wohnort. 2019 | Die Listen mussten bis zum 4. [16] Pläne zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 ließ die Große Koalition im November 2018 fallen. Es kann eine Stimme vergeben werden, mit der die bevorzugte Liste gewählt wird. Aktiv wahlberechtigt heißt, dass man wählen darf. Im EU-Ausland lebende Deutsche und EU-Ausländer, die in Deutschland leben, müssen entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land, in dem sie wohnen, wählen wollen. März 2017 zum Zeitpunkt der Wahl gemäà Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrags die Verträge auf das Vereinigte Königreich GroÃbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union konnte innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Kandidieren kann man allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Passiv wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie: Es gilt das Verhältnis-Wahlrecht. Als Bürger*in aus einem anderen EU-Mitgliedstaat müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde einmal beantragen. Hier findet Ihr Infos dazu: Für kompakt aufbereitete Inhalte gibt es auch die Webseite das-tut-die-eu-fur-mich.eu. 2.600 Unterstützungs-Erklärungen aus der Bevölkerung. März 2019 bestimmt. In Deutschland ist dies in der Regel ein Sonntag. Polen | Irland | Die Jede Partei hat auf ihrem Wahlvorschlag Namen von Kandidatinnen und Kandidaten. 04/19 vom 28. Mai 2019 statt. Die Zahlen gliedern sich wie folgt (in Klammer steht jeweils die Zahl der ausgestellten Wahlkarten für die Europawahl 2014): Eine detaillierte Gegenüberstellung ( 152,1 KB) der Zahl der ausgestellten Wahlkarten der Europawahl vom 26. Auf Basis des Direktwahlakts haben die Mitgliedstaaten zur Europawahl 2019 die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. April 2019 – 2 BvQ 22/19, Bundeswahlleiter: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, http://www.wahlrecht.de/verfahren/faktische-sperrklausel.html, Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf den Stimmzetteln, Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. Dezember 1993, Informationen für Auslandsösterreicher(innen), Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen), Übersicht der Zahl der ausgestellten Wahlkarten auf der Ebene der Länder und Stimmbezirke, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen, EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber. Bundesweite Listen mussten von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterstützt werden (§ 9 Abs. Lasst uns nun zusammenkommen, diskutieren und aktiv werden, um dabei zu helfen, Europa zu gestalten, wie wir es möchten. Folgenden Bewerberinnen und Bewerbern wurden Mandate zugewiesen: Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre; die Wahl wird in allen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum abgehalten: von 23. bis 26. Die früher erlaubten Doppelmandate sind 2004 abgeschafft worden, d. h. für Deutschland, dass die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Ausübung eines Bundestagsmandats ist. Mai 2019 festgesetzt. 1984 | Portugal | Unsicher? Juli 2018. November 2020 um 18:00 Uhr bearbeitet. Mai 1996 bis 26. Was die Administration der Stimmabgabe betrifft, gleicht eine Europawahl im Wesentlichen einer Bundespräsidentenwahl. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Durch Ihre Vorzugs-Stimme können Sie eine Person vorreihen. Hier könnt Ihr Euch registrieren um weitere Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments und die EU zu erhalten sowie die nächsten Schritte der Mitmachkampagne #gemeinsamfüreu zu verfolgen: https://gemeinsamfuer.eu/. Das heißt, die Sitze im Parlament werden verhältnismäßig nach der Verteilung der Wähler-Stimmen vergeben. [17] Durch das Sitzzuteilungsverfahren ergibt sich abhängig vom Ergebnis aller Parteien eine Hürde von ca. Mai 2019 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland und in Ãsterreich ist der 26. Nähere Informationen hierzu sind auf der Internetseite des Bundeswahlleiters im Bereich Europawahl 2019 â Informationen für Wähler â Unionsbürger, unter www.bundeswahlleiter.de nachzulesen. Bei der Durchführung einer Europawahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden (Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde) in jenen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der zuletzt durchgeführten Nationalratswahl im Amt sind. [10] Bei Betreuung in allen Angelegenheiten und bei Unterbringung in der Psychiatrie wegen einer im schuldunfähigen Zustand begangenen Straftat ist im Gesetz ebenfalls ein Wahlrechtsausschluss festgelegt; der identische Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz wurde aber vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt. Mai 2001 geboren wurden und etwa 0,2 Millionen weitere Unionsbürgerinnen und -bürger. In der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Es darf kein Ausschluss von der Wählbarkeit gegeben sein. Darunter sind insgesamt rund 3,7 Millionen deutsche Erstwählerinnen (1,8 Millionen) und -wähler (1,9 Millionen), die in der Zeit vom 26. Von den sieben Abgeordneten der AfD traten sechs im Laufe der Wahlperiode aus der Partei aus. Zahl der Staatsangehörigen aus dem Vereinigten Königreich, die in Deutschland wahlberechtigt sind: 0,1 Millionen. März 2019, Umfragen zur Europawahl in Deutschland 2019, CSU in Umfrage zur Europawahl vor Grünen und AfD. 30/2018, wird verordnet: § 1. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar. März 2019, Der Bundeswahlleiter: Pressemitteilung Nr. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 26. Sie schloss sich im Europäischen Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformer der britischen Tories an. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Juni 2002 und 23. 1989 | Februar 2019. Die V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer wurde aufgrund von „Mängeln des demokratischen Aufstellungsverfahrens“ nicht zur Europawahl zugelassen. 03/19 vom 25. Schweden | 1 Wegen erfolgter Auf- beziehungsweise Abrundungen weicht die Summe der Länderergebnisse geringfügig von dem Gesamtergebnis für Deutschland ab. Der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell wurde im April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen und schloss sich der ENF-Fraktion an; im September 2017 trat er zur Blauen Partei über. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Mai wieder online.[29]. Spanien | Der Abgeordnete der Familienpartei Arne Gericke wechselte im Mai 2017 zu den Freien Wählern und im Herbst 2018 zum Bündnis C. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda verließ im März 2019 die Partei. Juni 2019 - wie folgt: Sie können das endgültige Ergebnis der Europawahl 2019 inklusive Wahlkarten mit Gemeindeergebnissen auch als komprimierte MS-Excel-Datei ( 1023,5 KB) oder als PDF-Datei - Gemeindeergebnisse ( 11,2 MB) herunterladen. Die neun Landeswahlbehörden haben der Bundeswahlbehörde die endgültige Zahl der Wahlberechtigten in ihrem Gebiet für die Europawahl 2019 übermittelt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. WIESBADEN â Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. [15], Es gab 2019 keine Sperrklausel. Malta | [13][14] Doppelte Stimmabgabe durch Personen mit Staatsbürgerschaften von zwei Mitgliedstaaten der EU ist strafbar. Im Anschluss an die Europawahl 2014 wurde erstmalig der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt. 1999 | Treffen mit Unterstützer*innen der #gemeinsamfüreu-Kampagne finden regelmäßig in ganz Deutschland statt. Die Europawahl in Deutschland 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Wie die deutschen Wählerinnen und Wähler müssen sie für die Wahl in Deutschland die jeweiligen Wahlrechtsvoraussetzungen nach dem Europawahlgesetz erfüllen. Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019. Pressemitteilung Nr. Mai 2019 anhand der Vermerke der Gemeinden in der Europa-Wählerevidenz die Zahl der ausgestellten Wahlkarten für die Europawahl 2019 ermittelt. Hingegen ist es erlaubt, dass Europaabgeordnete Mandate auf kommunaler Ebene (z. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben. Die meisten wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger leben in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund 0,8 Millionen. Europäischen Parlaments am 26. Frankreich | L 26 vom 26.1.2013 S. 27), geregelt. Italien | § 3. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird sich von derzeit 751 auf 705 verringern, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. In Deutschland wurden 96 Europaabgeordnete gewählt; dies entsprach der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Passiv wahlberechtigt heißt, dass man gewählt werden kann. kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt. März 2017 zum Zeitpunkt der Wahl gemäà Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrags die Verträge auf das Vereinigte Königreich GroÃbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden. Januar 2019 – 2 BvC 62/14, Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Fünf davon, angeführt vom ehemaligen AfD-Parteisprecher Bernd Lucke, gründeten im Juli 2015 die Partei ALFA, die später in Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde, bis auf Lucke verließen alle die Partei im September 2018. ... 2019 wird die Europawahl in Baden-Württemberg erneut mit der Kommunalwahl gekoppelt. Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. Nach einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden Österreich 19 Sitze im Europäischen Parlament zustehen. Deutschland | Merkmal Europawahl am 26.05.2019 Zum Vergleich: Europawahl am 25.05.2014; Anzahl % Anzahl % Differenz in %-Punkten Wahlberechtigte ohne Sperrvermerk "W" Geburtstag feiern). Für die hier lebenden ausländischen Unionsbürgerinnen und -bürger gelten zusätzlich besondere Regelungen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse. Diese Wahl-Behörden sind auch für die Europa-Wahl zuständig. B. als Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) ausüben. Mai 2019. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Damit ist die Wahlbeteiligung EU-weit auf 51% gestiegen. Die Listen der übrigen Wahlvorschlagsberechtigten folgten in alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen. Hier kommen Sie zu allen Leichter Lesen-Texten der Europawahlen, Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 12. 1994 | Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland, Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Ãsterreich, âDie Europawahlen: EU- Rechtsvorschriften, einzelstaatliche Bestimmungen und Bürgerbeteiligungâ. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Mai 2019 das neunte Europaparlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu bestimmen. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Mai 2019 nach derzeitigem Stand 18 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Bei der Europawahl 2014 verzeichnete die SPD starke Zugewinne. Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Telefon: 0611 75-4863 Dezember 1993 in der Fassung der Richtlinie 2013/1/EU vom 20. Das Formular einer ausfüllbaren und speicherbaren Unterstützungserklärung steht hier ( 726,8 KB) zur Verfügung. Da die Regelungen für die Wahlbeteiligung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 EU-Staaten national unterschiedlich gestaltet sind, sollte man sich rechtzeitig bei den zuständigen Stellen der Gemeindebehörde am Wohnort über die einzuhaltenden nationalen Wahlmodalitäten erkundigen. Juni 2019 das endgültige Ergebnis festgestellt. Wahl des 9. Die Funktions-Periode des Europäischen Parlaments dauert 5 Jahre. Mai 2019 Ergebnisse in Sachsen-Anhalt : 6 L 1056/19) wurde er deaktiviert, weil der Anzeigemechanismus von maximal 8 Parteien eine faktische Benachteiligung der kleineren und unbekannteren Parteien darstelle. Jede Wählerin und jeder Wähler darf nur einmal wählen und muss sich daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland oder in Deutschland abgegeben wird.