Außerdem dass mit der Beschränkung der Erfassung von männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen Intersexuelle und transidente Menschen diskriminiert und dazu gezwungen würden, sich in das traditionelle Geschlechtersystem einordnen zu müssen. 1984 | (5) KWG die Anteile der Geschlechter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft abgedruckt. Die Regelungen zu den Ersatzlisten finden sich im Einzelnen in §45 (3) KWG. 2 durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, soweit überwiegende Interessen der Allgemeinheit es erfordern. Mai stellt der Pfalz-Express Bürgermeisterkandidaten aus der Region Kreis Südliche Weinstraße und Kreis Germersheim in der Rubrik „Kommunalwahl 2014 – Pfalz-Express fragt – Bürgermeisterkandidaten antworten“ vor. Panaschieren bedeutet, dass Personen auf verschiedenen Wahlvorschlägen Stimmen von demselben Wähler erhalten können. Diese Seite wurde zuletzt am 25. Über die Einteilung in Wahlbereiche entscheidet die jeweilige Vertretungskörperschaft gemäß §9 (3) KWG bis 43 Monate nach Beginn der Wahlzeit. 1 KWG), 07.04.2014, 18:00 Uhr: Ablauf der Frist zur Beseitigung wesentlicher Mängel (§ 23 Abs. Auch NPD und ÖDP spielten mit jeweils 0,2 % kaum eine Rolle. Lebensjahr vollendet wurde, dass seit mindestens drei Monaten vor der Wahl der Hauptwohnsitz im Wahlgebiet lag und dass die Person in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen war. Kommentare deaktiviert für VG-Wahl Edenkoben: Olaf Gouasé schlägt Reinhard Metz mit 78 zu 22 Prozent, Landau. (2) KWG schreibt vor, dass auch der Geschlechteranteil unter den aussichtsreichen Plätzen der Wahlvorschläge und Artikel 3 Abs. http://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement, http://www.rechtliches.de/RLP/info_KWG.html, http://www.rechtliches.de/RLP/info_KWO.html, http://www.haushaltssteuerung.de/steuer-daten-stadt-ludwigshafen-am-rhein.html, http://www.rlp-doppik.de/Schlussbericht/Folder.2005-07-14.4295945459/02%20Abschlussbericht.pdf, http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Rheinland-Pfalz_2009, http://www.wahlen.rlp.de/kw/info/abc/index.html, http://www.fm.rlp.de/startseite/finanzen/kommunale-finanzen/entschuldungsfonds/, http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzpolitik, http://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalpolitik, http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungshaushalt, http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6genshaushalt, http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsgrunds%C3%A4tze, http://www.kommunalinformationen.de/index+uns.html, http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/hintergrund/20121223357.html, https://rlp-ag-kommunalpolitik.piratenpad.de/Transparenz, https://rlp-ag-kommunalpolitik.piratenpad.de/Kommunale-Basis, http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kommunalwahl_2014#Gemeinder.C3.A4te_und_Verbandsgemeinder.C3.A4te, http://www.wahlen.rlp.de/kw/info/vor/index.html. Auch die Stadt Bad Kreuznach (Vergrößerung) sowie der Landkreis Cochem-Zell und der Rhein-Hunsrück-Kreis (Wechsel der Kreiszugehörigkeit dreier Gemeinden) sind davon betroffen. Insgesamt waren 3.232.565 Menschen zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt. a) eine Versicherung des Bewerbers an Eides Statt über seine Staatsangehörigkeit, [2], Die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen finden in der Zeit vom 1. Dazu Lukas Hartmann, Kreisvorstandssprecher Landau: „SPD und CDU haben kein Konzept für eine regionale Energiewende in der Südpfalz. Bei den Kommunalwahlen 2009 erhielt die CDU mit 37,7 % den höchsten Stimmenanteil. Kommentare deaktiviert für 22. Keine Beanstandungen: Wahlergebnisse für Europawahl im Kreis SÜW offiziell festgestellt, Piraten entern Landauer Stadtrat: Kim Orth vor Ort, AfD: Zufrieden mit Wahlerfolg bei den Europa- und Kommunalwahlen im Kreis Germersheim, Bellheim: Fehler bei der Auszählung: Keine Stichwahl – Paul Gärtner wird neuer Ortsbürgermeister, Gutes Gelingen und Freude am Gestalten: Landrätin spricht Bürgermeistern ihre Glückwünsche aus, Über 30 Dienstjahre: Kandeler Bürgermeister Günther Tielebörger wiedergewählt, Julia Klöckner gratuliert Matthias Schardt, Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Südpfalz und Neustadt, Die Pfälzer haben ihr Parlament gewählt: Sechs Parteien und eine Wählergruppe im Bezirkstag Pfalz, VG-Wahl Edenkoben: Olaf Gouasé schlägt Reinhard Metz mit 78 zu 22 Prozent, Grüne Kreisverbände: „Rot und Schwarz reden ohne regionales Konzept von Energiewende“, 22. Jeder der eine Unterschrift für die Kandidaten der Piratenpartei für die Stadt-/Kreis-/VG- oder Gemeindeparlamente leistet, kann natürlich auch eine Unterschrift für das nächsthöhere Parlament leisten. §20 KWG: Seit fünf Jahren bin ich der erste Beigeordnete und Stellvertreter des Bürgermeisters unserer schönen Kurstadt. 1964 | 1984 | [6], Wählbar zum Landrat ist, wer Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist und am Tag der Wahl das 23. Mithilfe der Wahlsoftware, die auch[weiterlesen …], Veröffentlicht in Kommunalwahl 2014, Politik regional | Eine AV deshalb für ungültig erklärt zu bekommen ist jedoch unnötig und vermeidbar. Die Hambacher Grünen stehen zu dem Beschluss ihrer Wahlversammlung vom 19. Rund 90.000 Wahlberechtigte durften bei der Kommunal-und Europawahl im Landkreis Südliche Weinstraße ihre Stimme abgeben. (Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen), Smartphone- und Web-App "nrw-Politik 2.0"nrw-Politik 2.0 liefert Social-Media-Profile, Tweets, YouTube-Videos und Facebook-Updates von allen Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der Kommunalwahl kritisieren die Vorstände der südpfälzischen Grünen-Kreisverbände die Unklarheit von SPD und CDU bezüglich der Energiewende. (S. 25)“. Soweit möglich erfolgt deren Wahl auch am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen. Durch Kumulieren und Panaschieren können bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten gehäufelt werden. Am Samstag, 17. ), Kommunalwahlen 2014(Märkische Allgemeine), Kommunalwahlen in Brandenburg 2014(Wikipedia), Wahlen zu den Bezirksversammlungen Hamburg am 25. Juli 2018 im Staatsanzeiger bekannt gegeben. Mit 65, 4 Prozent erzielte er einen[weiterlesen …], Veröffentlicht in Kommunalwahl 2014, Kreis Germersheim, Politik regional | §17 (2) Satz 4 KWG: "Die Vertreterversammlung oder Mitgliederversammlung beschließt in geheimer Abstimmung über die Reihenfolge aller Bewerber und auf Antrag in gleicher Weise darüber, ob und welche Bewerber bis zu dreimal im Wahlvorschlag aufgeführt werden sollen; §15 Abs. [6], Die Mitglieder des Bezirkstags werden von den wahlberechtigten Einwohnern des Bezirksverbands auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. 3 ist die Gemeindeverwaltung; § 6 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Diese Informationsbroschüre für Jugendliche beantwortet alle wichtigen Fragen. CDU 31,1% , SPD 22,6% , Grüne 16,1% , AfD 8,3% , FDP 6,1% Mai 2014, Kommunalwahl - Klarer Wahlsieg für die CDU(NDR), Kommunalwahlen 2014Grundlegende Informationen zu den Kommunalwahlen (Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern), Kommunalwahlen 2014Informationen und Publikationen zu den Kommunalwahlen (Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern), Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2014(Wikipedia), Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014(Stadt Erfurt), Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern(Bayerisches Landesamt für Statistik), Kommunalwahl 2014: CSU rutscht unter 40 ProzentBei den Kommunalwahlen in Bayern ist die CSU erstmals seit 1960 unter die 40 Prozent-Marke gefallen. Wenn ihr zb. Es werden gewählt: Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte, ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher, Bezirkstag (Pfalz). Oktober 2014 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, dass es am 15. 1 Kommentar », Ernst Spieß, (SPD) Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur Kandidatur? Parteien und Wählervereinigungen werden durch § 15 Abs. Nachdem die[weiterlesen …], Veröffentlicht in Kommunalwahl 2014, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer | Juni die Wahl des Fraktionsvorstandes im Mittelpunkt. Insgesamt 78.020 Personen traten zu den Kommunalwahlen an.[2]. Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet am 25. (Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit), "Einfach verstehen"Ein Informationsheft zur Kommunalwahl in leichter Sprache, erstellt in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Die Hauptsatzung der Gemeinde bestimmt die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirats; die Mitgliederzahl soll mindestens drei, höchstens 15 betragen. 1974 | Wird ein Mitglied des Gemeinderats zum ehrenamtlichen Bürgermeister ernannt, so scheidet es mit seiner Ernennung aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied aus (§ 5 KWG). Am 4. Auch die Piratenpartei trat erstmals in mehreren Städten und Landkreisen sowie einer Verbandsgemeinde an und erreichte landesweit 0,4 % der Stimmen. [2], Wenn bei einer Stadt- oder Gemeinderatswahl mindestens zwei Wahlvorschläge zugelassen sind, findet in der betreffenden Kommune eine „personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen“ statt. Kommentare deaktiviert für CDU Landau informiert: Infostand der CDU mit Bürgermeister Thomas Hirsch, Zu den Kommunalwahlen am 25. Der Wahlleiter und die Gemeindeverwaltung sind zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; sie gelten insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Du willst kandidieren, kannst aber nicht vor Ort sein? So sind einheitliche Listennummern bei allen Wahlen im Gebiet (Bezirkstag, alle Stadt-/VG-/Gemeinderäte, alle Ortsbeiräte) möglich. Die Anzahl der Mitglieder in Gemeinderäten bestimmt sich gemäß § 29 Abs. Niederschrift der Aufstellungsversammlung, Fristen für Listen, Unterstützungsunterschriften und früheste Zeitpunkte, http://www.kirchen-sieg.de/documents/Allgemein/Kommunalwahlen_in_Rheinland-Pfalz_Broschuere.pdf, http://wahlen.rlp.de/kw/info/vor/index.html, http://wahlen.rlp.de/kw/info/vor/bezirkstag/Anl14_Unterschriftsliste_zum_Wahlvorschlag_Bezirkstagswahl.pdf, http://wahlen.rlp.de/kw/info/vor/bezirkstag/Anl14_Formblatt_Einzelunterschrift_zum_Wahlvorschlag_Bezirkstagswahl.pdf, http://wahlen.rlp.de/kw/info/vor/ratswahlen/Anl14_Unterschriftsliste_zum_Wahlvorschlag_Ratswahlen.pdf, http://wahlen.rlp.de/kw/info/vor/ratswahlen/Anl14_Formblatt_Einzelunterschrift_zum_Wahlvorschlag_Ratswahlen.pdf, http://www.wahlen.rlp.de/kw/info/term/Terminkalender_Kommunalwahlen_25_Mai_2014_Stand_20131007.pdf, http://www.wahlen.rlp.de/kw/presse/lwl13021.html, https://kv-lu.piratenpad.de/blog-Kreisfinanzbericht, https://enavigo.piratenpad.de/Kommunalpolitik, http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/xe/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1&, https://rlp.piratenpad.de/Barcamprlp20132, http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:Kommunalwahl_2014&oldid=2345732, mit mehr als 500 bis 1 000 Einwohnern: 12, mit mehr als 1 000 bis 2 500 Einwohnern: 16, mit mehr als 2 500 bis 5 000 Einwohnern: 20, mit mehr als 5 000 bis 7 500 Einwohnern: 22, mit mehr als 7 500 bis 10 000 Einwohnern: 24, mit mehr als 10 000 bis 15 000 Einwohnern: 28, mit mehr als 15 000 bis 20 000 Einwohnern: 32, mit mehr als 20 000 bis 30 000 Einwohnern: 36, mit mehr als 30 000 bis 40 000 Einwohnern: 40, mit mehr als 40 000 bis 60 000 Einwohnern: 44, mit mehr als 60 000 bis 80 000 Einwohnern: 48, mit mehr als 80 000 bis 100 000 Einwohnern: 52, mit mehr als 100 000 bis 150 000 Einwohnern: 56. (§ 53 GemO)[2], Der Kreistag besteht aus den gewählten Kreistagsmitgliedern und dem Landrat als Vorsitzendem (§§ 22, 29 LKO). Am 13. Er ist der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim. https://enavigo.piratenpad.de/Kommunalpolitik? 1960 | Mai kein endgültiges Ergebnis gebracht hat. Die Landesregierung setzt den Wahltag fest (§ 71 KWG). Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los (§ 43 KWG). Mai verlautbaren, dass es bei der Wahl am 25. Damit ist eine Einflussnahme von staatlicher Seite auf das Aufstellungsverfahren der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen bezweckt. Diese Seite wurde zuletzt am 25. [1], Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union waren zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (Ortsbeirat, Gemeinde-/Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag) sowie zu den Wahlen der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte wahlberechtigt. Bellheim lag viele Jahre im Dornröschenschlaf. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl statt. Als aussichtsreiche Plätze gelten jeweils die ersten bis zu der Zahl, die der Hälfte der Sitze in der Vertretungskörperschaft entspricht. Kommentare deaktiviert für Julia Klöckner gratuliert Matthias Schardt, Foto: pfalz-express.de Erste Einzelergebnisse am Wahlabend (25. Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Landtag oder in der jeweiligen Vertretungskörperschaft seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit einem eigenen Wahlvorschlag vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Gebiet sammeln. 1952 | Auf dem Formblatt für die Aufstellung von Bewerberlisten in Wahlbereichen ist die Benennung einer Ersatzliste möglich (und sinnvoll - u.a. Auch die für die Parteien und Wählervereinigungen auf den Aufstellungsversammlungen kandidierenden und die schließlich auf die Wahlvorschläge Gewählten müssen nach § 25 Abs. Die Niederschrift hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen).". Panaschieren bedeutet, dass Personen auf verschiedenen Wahlvorschlägen Stimmen von demselben Wähler erhalten können. Juni) noch einmal ihre Stimmen abgeben. Mai 2014 fanden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2014 statt. (Staatsministerium des Innern), Kommunalwahlen 2014(Statistisches Landesamt), Kommunalwahlhelfer 2013/2014 für den Freistaat SachsenDiese Handreichung konzentriert sich auf die anstehenden Kommunalwahlen sowie die zahlreichen Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen und geht im Folgenden auf die durchaus unterschiedlichen gesetzlichen Regularien und Besonderheiten hinsichtlich der Kreis-, Stadt- und Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen sowie der (Ober-)Bürgermeisterwahlen im Hinblick auf die Kandidaten aufstellung ein. Rechtsgrundlage der Vorkumulation: §15 (3) und §17 (2) KWG (Kommunalwahlgesetz). Die Landeszentrale ist in 55 Orten in Sachsen-Anhalt unterwegs, um mit ihrem Demokratiemobil die Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Materialien und Auskünften zu informieren. [1], Die Zählung der Stimmen bei der personalisierten Verhältniswahl erfolgte bis 2009 im Hare-Niemeyer-Verfahren, seit 2014 gilt, wie bei der Landtags-, Bundestags- und Europawahl, das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (§ 41 KWG). In der ersten Gruppe lag die Beteiligungsquote bei gut 40 %, bei den Älteren war sie mit rund 30 % deutlich geringer.Die Erstwähler-Kampagenen sind bei den Jüngsten offenbar gut angekommen. 1 Kommentar », Bad Bergzabern Fred Holger Ludwig (CDU) : 55,1 % Rolf-Dieter Enke (SPD): 44.9 % Wahlbeteiligung: 39, 8 % Hördt Max Frey (CDU): 63,6 % Hans Peter Schmitt (SPD): 47,7 % Wahlbeteiligung: 62,4 % Jockgrim Sabine Baumann (CDU): 55,1 % Helmut Gurlin (FWG): 44,9 % Wahlbeteiligung: 46,8 % Neuburg Arnika Eck (SPD): 48[weiterlesen …], Veröffentlicht in Allgemein, Kommunalwahl 2014, Politik regional, Regional | [2], Der Landrat ist hauptamtlich tätig, die Amtszeit beträgt acht Jahre (§ 45 LKO). 4 KWG überträgt ihn [den Verfassungsauftrag] nunmehr auf Parteien und Wählergruppen […]. 1 Satz 4 KWG), 07.04.2014, 18:00 Uhr: Ablauf der Frist zur Beantragung einheitlicher Listennummern (§ 24 Abs. Der Begriff Kommunalwahl fasst die Wahlen unterhalb der Ebene der Bundesländer zusammen. Ob dafür persönliches Erscheinen notwendig ist oder ob dies auch schriftlich oder schriftlich mit Vollmacht möglich ist muss vor Ort geklärt werden - die Gemeinde/Stadtverwaltungen sind zuständig, daher können die Regeln abweichen. Juli werden mehrere Neugliederungsgesetze wirksam, durch die verschiedene Verbandsgemeinden aufgelöst, vergrößert oder neu gebildet werden. Weitere nützliche Links mit (vermutlich) Wissenswertem für den Kommunalwahlkampf: http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon.html, http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+RP&psml=bsrlpprod.psml, https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Aktivit%C3%A4ten/Transparenz_in_der_Kommunalverwaltung#Intention, http://www.haushaltssteuerung.de/kommunale-satzungen.html, http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung_NRW. Man kann auch daran denken, eine Listenvereinigung mit anderen Parteien bzw. Wir erheben mit unserer Liste allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 2009 | 1 Satz 5, 62 Abs. Interaktiver Stimmzettel für den Kreistag DÜW, für Rülzheimer VG-Bürgermeisterkandidat Matthias Schardt: „Bürgern zuhören – Wichtige Themen in die richtige Balance bringen“, für CDU Landau informiert: Infostand der CDU mit Bürgermeister Thomas Hirsch, für Albersweiler: Ernst Spieß (SPD) und Jakob Kopp (LFW), für Altdorf: Helmut Litty – Wilhelm Giese, für Bad Bergzabern: Rolf-Dieter Enke – Heike Grill – Dr. Fred-Holger Ludwig – Gerhard Rodrian, für Bellheim: Tobias Baumgärtner – Christian Werling, für Billigheim-Ingenheim: Roland Mayer – Dietmar Pfister, Wahlspecial: Landrats-und Bürgermeisterwahl 2017 im Landkreis Südliche Weinstraße, Wahlspecial: Landrats- und Bürgermeisterwahlen 2017 im Landkreis Germersheim, Pfalz-Express fragt – Kandidaten antworten, Landauer SPD-Stadtratsfraktion konstituiert sich: Ingenthron als Vorsitzender im Amt bestätigt, Dammheimer SPD analysiert Kommunalwahl: Pelzer neuer Fraktionschef, Bad Bergzabern hat gewählt: Neuer Bürgermeister ist Dr. Fred-Holger Ludwig, Stichwahlen in der Südpfalz: Vorläufige Ergebnisse, Hambacher Grüne für Pascal Bender (SPD) als Ortsvorsteher, Am Sonntag ist Stichwahl: Das sagen die südpfälzer Kandidaten, Pfalz-Express fragt - Kandidaten antworten. 1994 | 4. ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt sind. Natürlich geht es auch ohne Vollmacht - aber dann kann hinterher die Frage auftauchen, ob der Proxy überhaupt berechtigt und beauftragt war, die abwesende Person zu vertreten.